Nukkuaa GmbH Hauptstraße 18
5071 Wals-Siezenheim
Österreich
Email: hello@sleep2.com
Firmenbuchnummer: FN581365z
Firmengericht: Landesgericht Salzburg
Behörde gem. ECG (E-Commerce-Gesetz): Magistrat der Stadt Salzburg
Kammer: Wirtschaftskammer Salzburg
Gewerbliches Recht: Gewerbeordnung (https://www.ris.bka.gv.at/)
Geschäftsführer: Dr. Manuel Schabus, Dr. Thomas Winkler
Spin-Off der Paris Lodron Universität Salzburg:
Zentrum für Kognitive Neurowissenschaften Salzburg (CCNS), Labor für Schlaf- & BewusstseinsforschungHellbrunner Str. 34,5020 Salzburg, Österreich
1. Geltungsbereich und Grundsätzliches
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten zwischen uns, Nukkuaa GmbH, FN 581365z, Hauptstraße 18, 5071 Wals-Siezenheim, Österreich und Ihnen, als Nutzer der von uns betriebenen App sleep², einer Schlafanalyse & Therapie Applikation für mobile Anwendungen ("App").
1.2. Die App bietet Ihnen im Wesentlichen eine mit einer hochpräzisen Schlafanalyse verbundene Schlaftherapie, bei der durch Sensoren im Schlaf regelmäßig biologische Daten gemessen und mithilfe eines Algorithmus ausgelesen werden.
1.3. Diese AGB regeln die Bedingungen für den Download und die Nutzung der App und aller Leistungen, die die App anbietet.
1.4. Mit der Nutzung der App und/oder Ihrer Registrierung akzeptieren Sie diese AGB.
1.5. Die App richtet sich grundsätzlich an Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Die Nutzung der App für gewerbliche und kommerzielle Zwecke sowie für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ist grundsätzlich nicht gestattet und nur nach unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung erlaubt.
1.6. Diese AGB sind bis auf Widerruf ab 08. August 2022 gültig.
2. Registrierung
2.1. Sie können sich als registrierter Nutzer der App anmelden und ein Nutzerkonto erstellen. Dazu müssen Sie im Rahmen der Registrierung ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre E-Mail-Adresse an uns übermitteln und ein Passwort erstellen, das in Verbindung mit dieser E-Mail-Adresse verwendet wird.
2.2. Als registrierter Nutzer erhalten Sie Zugang zu bestimmten Bereichen, Eigenschaften und Funktionen der App, die für nicht registrierte Nutzer nicht zugänglich sind.
2.3. Sie können sich nur für ein Nutzerkonto registrieren
2.4. Mit der Registrierung bestätigt Sie, dass (i) Sie die AGB zur Kenntnis genommen haben und deren Inhalt uneingeschränkt anerkennen und (ii) alle Ihre Angaben im Zuge der Registrierung wahr, richtig, aktuell und vollständig sind.
2.5. Sofern Sie falsche oder unvollständige Informationen angeben, sind wir berechtigt, Ihr Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen und die derzeitige und zukünftige Nutzung der App teilweise oder zur Gänze ohne Erstattung von Kosten zu untersagen. Wir sind berechtigt, Sie zu kontaktieren, um Ihre Registrierungsdaten zu verifizieren.
2.6. Sie sind für die Geheimhaltung Ihres Passworts und Ihres Benutzerkontos verantwortlich und dürfen Ihre Zugangsdaten und/oder Ihr Passwort nicht an Dritte weitergeben. Sie müssen uns unverzüglich in Textform über jede unbefugte Nutzung Ihres Passworts und/oder Ihres Benutzerkontos sowie über jede andere Sicherheitsverletzung informieren.
3. Abonnements
3.1. Als Inhaber eines Nutzerkontos können Sie auf ein kostenpflichtiges Abonnement zugreifen, das Ihnen Zugriff auf alle Inhalte, die Teil des Abonnements sind, gewährt.
3.2. Sie können ein kostenpflichtiges und unbefristetes Abonnement mit einer monatlichen Kündigungsmöglichkeit ("Monatsabo") oder mit einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit ("Jahresabo") über den Apple App-Store oder über den Google Play-Store unter Berücksichtigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen dieser Storeanbieter erwerben.
3.3. Ein unbefristetes Abonnement endet jedenfalls zu dem Zeitpunkt, an dem wir den kommerziellen Vertrieb der App einstellen.
3.4. Die Kosten des Monatsabos sind in monatlichen Raten zahlbar. Dass durch Sie bereitgestellte Zahlungsmittel wird bis zur Kündigung automatisch mit den monatlichen Abonnementgebühren zur Verlängerung belastet. Um die Abbuchung der nächsten monatlichen Abonnementkosten von dem durch Sie bereitgestellten Zahlungsmittel zu verhindern, müssen Sie Ihr Abonnement kündigen, bevor es sich weder um einen weiteren Monat verlängert. Eine Erstattung anteiliger Abonnementzeiten ist ausgeschlossen.
3.5. Die Kosten des Jahresabos werden in Form einer einmaligen Vorauszahlung bezahlt. Das Jahresabo verlängert sich zum Ende der jeweiligen Abonnementzeit um jeweils ein weiteres Jahr. Um die Abbuchung der nächsten jährlichen Abonnementkosten von dem durch Sie bereitgestellten Zahlungsmittel zu verhindern, müssen Sie Ihr Abonnement kündigen, bevor sich wieder um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Erstattung anteiliger Abonnementzeiten ist ausgeschlossen.
3.6. Die Kosten für unser unbefristetes Abonnement werden jeweils in Form einer Vorauszahlung entrichtet.
3.7. Die Preise hängen vom jeweiligen Abonnement ab. Aktuelle Preise finden Sie auf unserer Webseite oder im Apple App Store und im Google Play-Store.
3.8. Die Preise für kostenpflichtige Abonnements stellen Endpreise dar, in denen Steuern und sonstige Kosten inbegriffen sind. Die Preise werden Ihnen vor Abgabe Ihres kostenpflichtigen Abonnementangebots angezeigt. Der Preis ist bei Abschluss des kostenpflichtigen Abonnementvertrags im Voraus fällig. Die Zahlungsmittel variieren je nach Land, in dem Sie sich befinden, und den dort verfügbaren technisch umsetzbaren Zahlungsweisen. Die Zahlungsmittel werden angezeigt, bevor sie den kostenpflichtigen Abonnementvertrag abschließen. Bankgebühren, die durch Zahlungen auf ihrem Konto verursacht werden, gehen zu Ihren Lasten. Wenn eine Zahlung nicht über das von Ihnen angegebene Zahlungsmittel bei uns eingeht, sind Sie verpflichtet, sämtliche fälligen Beträge auf unsere Aufforderung hin zu entrichten.
4. Verwendung der App durch Minderjährige
4.1. Für die Registrierung müssen Sie mindestens 18 Jahre alt oder nach den Vorschriften ihres Landes volljährig sein. Sofern Sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen Sie die App nur unter Einbeziehung und mit Zustimmung eines Elternteils oder eines Erziehungsberechtigten über das Konto dieser Person gemäß diese AGB verwenden.
4.2. Mit der Registrierung bestätigen Sie nach den für Sie zur Anwendung kommenden Bestimmungen berechtigt sind, Verträge im eigenen Namen verbindlich abzuschließen.
5. Gesetzliches Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
5.1. Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, können Sie den mit uns abgeschlossenen kostenpflichtigen Abonnementvertrag schriftlich, zB per Brief oder E-Mail, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Ausübung ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns ihre Widerrufsentscheidung durch eine eindeutige Erklärung (zB mittels einem auf dem Postweg oder per Fax versandten Schreiben oder einer E-Mail) an die folgenden Kontaktdaten mitteilen: Nukkuaa GmbH, Hauptstraße 18, 5071 Wals-Siezenheim, Österreich; E-Mail an: hello@sleep2.com
Wir möchten klarstellen, dass Apps, die über einen App Store gekauft werden, von Apple bzw. Google verwaltet werden und
Änderungen/Kündigungen des Abos nur nach den jeweiligen vertraglichen Bestimmungen des jeweiligen App Stores vorgenommen werden können.
5.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und etwaige wirtschaftliche Vorteile sind herauszugeben. Sollten Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können, müssen Sie uns gegebenenfalls Wertersatz in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Leistungen in Anspruch genommen wurden, leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung deiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
5.3. Die Ausübung dieses Widerrufsrechts kann auch mittels folgenden Widerrufsformulars erfolgen:
Ich/wir (*) erkläre/n hiermit, dass ich/wir (*) von meinem/unserem (*) Kaufvertrag der folgenden Waren (*) / Vertrag für die Bereitstellung der folgenden Dienstleistung (*) zurücktrete/zurücktreten:
Datum: (*) Nichtzutreffendes bitte streichen |
6. Kündigung
6.1. Sie können die Nutzung der App jederzeit über Ihre Benutzereinstellungen beenden. Abonnements können unter Berücksichtigung der jeweiligen Mindestlaufzeiten gekündigt werden.
6.2. Wir sind berechtigt, den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder Sie von der Nutzung der App vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, insbesondere bei groben Verstößen gegen die AGB oder die Nutzerbestimmungen der App.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Wir bemühen uns um eine ständige Verfügbarkeit der App und deren Leistungen. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technischer Probleme Dritter, höherer Gewalt), die nicht in unserem Einflussbereich liegen oder durch die unsere Leistungen über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Für derartige Ausfälle sind Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Wir übernehmen zudem auch keine Gewähr dafür, dass die App ständig, vollständig und fehlerfrei verfügbar ist oder dass die erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei arbeitet.
7.2. Die Nutzung der App durch Sie erfolgt auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der dabei zum Einsatz kommenden Hardware (wie zB Herzfrequenz-Sensoren, Pulsmesser ua) sowie für die die Verwertung der von uns über die App erstellten oder Ihnen von uns bereitgestellter Daten und Empfehlungen.
7.3. Wir sind weder Gesundheitsdienstleister noch Anbieter von Medizinprodukten. Die App stellt keine medizinische Beratung dar. Die App und sämtliche Inhalte der App sind keine Ergänzung oder Ersatz zu Informationen eines Arztes oder Apothekers. Mit der Zustimmung zu diesen AGB bestätigen Sie, dass Sie ausschließlich für Ihre Gesundheit verantwortlich sind.
7.4. Wir haften im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für Schäden nur, wenn ein Schaden durch uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Bei Unternehmern ist der Ersatz von Folgeschäden und bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist eine Ersatzpflicht unsererseits mit der Summe der von Ihnen aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an uns geleisteten Zahlungen beschränkt. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. und ist unsere Ersatzpflicht mit der Summe der von Ihnen aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an uns geleisteten Zahlungen beschränkt.
7.5. Sofern nicht gesetzlich zwingend vorgesehen, haften wir nicht für Schäden, die aus der Nutzung von über die App zugänglich gemachten Inhalten entstehen können, insbesondere für Schäden, die durch Fehler, Viren oder Datenverluste entstehen können.
7.6. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der App und deren Inhalte durch Sie erheben, sofern die Rechtsverletzung auf ein schuldhaftes Verhalten von Ihnen zurückzuführen ist.
7.7. Wir leisten keine Gewähr für externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote, die in der App platziert sind. Rechtsgeschäfte, die dadurch zwischen Ihnen und einem Drittanbieter zustande kommen, führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen Ihnen und dem Drittanbieter. Wir übernehmen keine Gewähr oder Haftung für Produkte und/oder Leistungen von Drittanbietern.
8. E-Mail-Dienste und Datenschutz
8.1. Die App verwendet einen E-Mail-Dienst, der von sendinblue bereitgestellt wird. Unter Anwendung dieses Dienstes versenden wir E-Mails automatisiert an unsere Nutzer. Zu diesem Zweck werden beispielsweise die folgenden Daten übermittelt: E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von sendinblue: https://de.sendinblue.com/lega....
8.2. Im Zuge der Nutzung der App werden sie möglicherweise aufgefordert, uns bestimmte personenbezogene Informationen zur Verfügung zu stellen.
8.3. Bitte beachten Sie diesbezüglich sowie generell zum Datenschutz, zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten, die Sie unter https://www.sleep2.com/ abrufen können. Diese sind Teil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9. Schutzrechte
9.1. Wir behalten uns alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, Nutzungsrechte und Markenrechte, an der App und sämtlichen in der App bereitgestellten Inhalten vor.
9.2. Bei den zusammengestellten Inhalten der App handelt es sich um von uns oder für uns hergestellte Werke im Sinne des Urheberechts. Die zugehörigen Programme sind ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
9.3. Sie erwerben mit dem Download der App eine zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und zur Nutzung der App im Rahmen der Bestimmungen der AGB auf einem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer Sie sind bzw. das Ihrer Kontrolle unterliegt. Sie erwerben an den in der App abgerufenen Inhalten ausschließlich ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen der AGB. Dieses Recht ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt. Insbesondere endet das Nutzungsrecht an Altversionen von Inhalten im Fall von Abonnements mit dem Ende des Abonnements. Jegliche Nutzung abseits dieser Vorgaben, insbesondere die Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und kommerzielle Nutzung bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
9.4. Sie verpflichten sich, insbesondere folgende Handlungen in Bezug auf die App und die dort zur Verfügung gestellten Inhalte zu unterlassen, Dritte nicht bei der Vornahme dieser Handlungen zu unterstützen und ihnen die Vornahme dieser Handlungen nicht zu gestatten: (i) Kopieren, Speichern, Vervielfältigen, Übertragen, Modifizieren, (ii) Vermietung, Verpachtung, Verleih, öffentliche Bereitstellung, Verkauf oder Vertrieb als Ganzes oder in Teilen, (iii) Vornahme von Manipulationen oder Umgehung von Technologien die zum Schutz der über die App zugänglichen Inhalte verwendet werden, (iv) Umgehung von territorialen Beschränkungen, die auf die App Anwendung finden, oder (v) Verwendung der App auf eine Art und Weise, die einen Verstoß gegen die AGB oder sonstige vertragsgegenständlichen Bedingungen darstellt.
9.5. Es ist Ihnen nicht gestattet, die App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der App oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwendenden. Davon unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach UrhG.
10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
10.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes.
10.2. Für Rechtsstreitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich für Salzburg, Österreich, zuständigen Gerichtes vereinbart. Sind Sie Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes, wird für Rechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts für Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt vereinbart. Sonstige für Klagen eines Verbrauchers gegen uns bestehende Gerichtsstände bleiben unberührt.
10.3. Vertragssprache ist Deutsch.
11. Verfügbarkeit und Änderungen der AGB
11.1. Sie können die aktuellen AGB auf unserer Website oder in der App sowie während des Registrierung- oder Bestellvorgang aufrufen, abspeichern und ausdrucken.
11.2. Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Wir werden Sie über solche Änderungen entweder durch Zusendung der geänderten AGB an die bei der Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung in der App informieren. Die Änderung der AGB berechtigt Sie, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich und/oder durch Löschung Ihres Benutzerkontos zu kündigen. Kündigt Sie nicht innerhalb dieser Ein-Monats-Frist, so gelten die geänderten AGB als vereinbart.
12. Sonstige Bestimmungen
12.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.
12.2. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die (i) im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist bzw. (ii) im Falle von Unternehmern, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedenfalls wirksam.
12.3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben in ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
12.4. Die EU- Kommission stellt eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (OS- Plattform) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online- Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
12.5. Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese AGB verletzen, Gebrauch zu machen.